Thema: Wahl des rechtsradikalen PSL-Politikers Jair Messias Bolsonaro zum brasilianischen Staatspräsidenten (PSL: Partido Social Liberal, d.h. Sozialliberale Partei)

Im Gespräch sind sich alle Anwesenden einig, dass die gegenwärtige Lage in Brasilien außerordentlich angespannt und gefährlich ist – gefährlich für alle Menschen, die sich für soziale, ökonomische, politische und sonstige Gerechtigkeit einsetzen und die für ethnische, kulturelle und sexuelle Minderheiten und deren Rechte eintreten. Bedrohlich ist die Situation natürlich auch für die Brasilianerinnen und Brasilianer, die zu diesen erwähnten Gruppen der Gesellschaft gehören.

Das Comenius-Kolleg ist nicht nur wegen seiner Geschichte von dieser Entwicklung tangiert, sondern auch und gerade aufgrund der Tatsache, dass enge und persönliche Kontakte zu Vertretern der nun gefährdetem  Hilfsprojekte bestehen. Der Eine Welt-Arbeitskreis hat zudem in der Vergangenheit mehrere dieser Projekte finanziell unterstützt, so z.B. die Öko-schule in Pedro II im Bundesland Piauí, das Kulturzentrum Casa do Urubuí in Presidente Fi-gueiredo im Bundesland Amazonas sowie Caritas International und CEMEASS im Bundes-land Ceará: Dort stellt CEMEASS in der Stadt Canindé preiswerte Medikamente auf der Ba-sis von Heilpflanzen her und Caritas International unterstützt  Müllsammler und Kleinbau-ern in Limoeiro do Norte. In den letzten Jahren waren außerdem mehrere Studierende in Presidente Figueiredo und arbeiteten im dortigen Projekt „Casa da Cultura Urubuí“ mit, das sich vor allem dem Umweltschutz, den Indianern und den Kleinbauern verpflichtet fühlt.  Andere Studierende kamen durch die Hilfe des Aktionskreises Pater Beda e.V. nach Caja-zeiras und  Campo Formoso in Nordostbrasilien und lernten hautnah die dortige Realität der marginalisierten Bevölkerung kennen.

Bei der Analyse der Ergebnisse des zweiten Durchgangs zur Wahl des Staatspräsidenten zeigt sich u.a., dass weite Teile des Nordens und des Nordostens des Landes den Vertreter der gemäßigten Linken, Fernando Haddad, wählten, während der Süden, der Südosten und der Zentrale Westen überwiegend den Repräsentanten der Ultrarechten, Jair Messias Bolso-naro, bevorzugten. Da die Mehrheit der Bevölkerung in den südlicheren Gebieten lebt – hier befinden sich auch die Megastädte São Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte – , ge-wann Bolsonaro mit über 55% klar gegen seinen Kontrahenten Haddad, der ca. 44.5% er-reichte. Der Norden und der Nordosten votierten eher für den Repräsentanten der Arbeiter-partei (PT), da deren Parteivorsitzender und erster Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva umfangreiche Sozialprogramme verwirklicht hat, die etwa 30 Millionen Menschen, insbe-sondere im Nordosten und Norden, zugute kamen. In Bezug auf den Norden, also Amazo-nien, fällt allerdings auf, dass der Großraum der Millionenstadt Manaus und der Süden Pa-rás überwiegend Bolsonaro den Vorrang gaben. Erklärt werden kann das auch damit, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen aus dem Süden zugewandert ist. Viele sind oft entwurzelt und leiden unter der in den dortigen Regionen grassierenden Gewalt.

Gewalt ist ein Stichwort, um Bolsonaros kometenhaften Sieg zu verstehen. Mit seinen hef-tigen Parolen zu diesem Thema konnte er offensichtlich viele Bewohnerinnen und Bewoh-ner der Großstädte und deren Peripherien auf seine Seite ziehen. Wenn  man bedenkt, dass etwa 68.000 Brasilianerinnen und Brasilianer im letzten Jahr der Kriminalität zum Opfer fielen, in Deutschland dagegen unter 1.000, kann man diese Haltung bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehen. Erste Wahluntersuchungen belegen, dass es ihm gelungen ist, gerade viele hellhäutige, recht gut bis gut ausgebildete Männer mit seinem Programm zu überzeugen. Die angekündigte radikale Bekämpfung der Kriminalität hat dabei sicherlich ei-ne große Rolle gespielt, aber auch das traditionelle Geschlechter- und Familienbild Bolso-naros. Verblüffend ist dagegen, dass sogar Mitglieder der Gruppen, die Bolsonaro nicht mü-de wurde zu attackieren, ihre Stimme für ihn abgaben, also Indianer, Dunkelhäutige und Schwarze, Frauen und Mitglieder von gesellschaftlichen Randgruppen. Neben der weitverbreiteten Sehnsucht nach persönlicher Sicherheit zu Hause und auf der Straße spielen hier auch andere Motive eine Rolle: die Abscheu vor der traditionellen Politiker-kaste, dem sogenannten „Establishment“, der Hass auf die Linke und insbesondere die Arbeiterpartei, der während des Wahlkampfes alles Schlechte in die Schuhe geschoben wur-de, der Ekel vor der Korruption, die das ganze staatliche Leben lähmt.

Eine wichtige Frage ist natürlich die nach den Kräften, die Bolsonaro hochkommen ließen, denn immerhin begann er seit 1991 in der Abgeordnetenkammer als völlig aussichtsloser Parlamentarier, über den sich damals viele wegen seiner radikalen Ansichten lustig machten. Neben den Militärs, die ihn spätestens seit 2014 systematisch aufbauten, waren es die Groß-grundbesitzer, die insbesondere im Senat eine wichtige Rolle spielen, die meisten evange-likalen Sekten und große Teile der Medien, insbesondere das Fernsehen, wobei hier vor al-len Dingen „Rede Globo“ und der Sender „Record“, der sich in den Händen einer der größ-ten Sekten befindet, genannt werden müssen. In den sozialen Medien kursierten Unmengen von Falschmeldungen, von denen die meisten dazu dienten, Fernando Haddad zu verun-glimpfen.

Bolsonaro droht allen, die nicht seiner Meinung sind, mit politischer Verfolgung, Gefängnis  und Exil. Insbesondere diejenigen, die er für „links“ hält, sind extrem bedroht. So wurden während und kurz nach dem zweiten Wahlgang PT-Anhänger, die als solche zu erkennen waren, von Bolsonaro-Parteigängern verprügelt, zwanzig Bundesuniversitäten wurden wi-derrechtlich von Polizisten nach Material durchsucht, das Bolsonaro benachteiligen könnte, und Professoren mussten sich rechtfertigen, warum sie das Thema „Faschismus“ behandeln. In Salvador, einer PT-Hochburg, wurde der Capoeira-Meister und PT-Anhänger Moa de Ka-tendê von einem 36-jährigen Parteigänger Bolsonaros hinterrücks erdolcht.

Jetzt ist es an der Zeit, dass alle diejenigen, die sich der drohenden Rückkehr Brasiliens in eine Diktatur entgegenstemmen, sich zusammenschließen und gemeinsame Strategien ent-wickeln, wie der Abbau der Demokratie verhindert werden kann. Dazu zählen die progres-siven Teile der katholischen und lutheranischen Kirche, Gewerkschaften, Frauenverbände, afrobrasilianische und indianische Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Naturschutz-vereine und die Zusammenschlüsse von Homosexuellen und anderen Minderheiten.

Während des Brasiliengesprächs wurde überlegt, wie wir von Mettingen aus die Aktivitäten unserer brasilianischen Partnerinnen und Partner unterstützen können. In Osnabrück gibt es bereits ein Aktionsbündnis zwischen der Brasilien Hilfe e.V., dem Arbeitskreis Lateiname-rika im A3W und den Grünen: Es besteht darin, dass die Osnabrücker Grünen über brisante Entwicklungen in Brasilien informiert werden, das sie dann an den Bundestagsab-geordneten Omid Nouripur weiterleiten, der Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. Ein weiterer wichtiger Gesprächspartner ist die KoBra, die Koordination Brasilien, der nationale Zusammenschluss der in und für Brasilien tätigen deutschen Organisationen wie Brot für die Welt und Misereor.

Für das Comenius-Kolleg wurden folgende Vorschläge gemacht:

– Die Zusammenarbeit des Eine Welt-Arbeitskreises mit dem Aktionskreis Pater Beda e.V. soll verstärkt werden.

– Im Januar 2019 soll ein Podiumsgespräch im Kolleg zur jüngsten Entwicklung in Brasilien stattfinden. Dazu werden Personen eingeladen, die zuvor in Brasilien waren und unmittelbar aus eigener Erfahrung berichten können.

– Artikel in der IVZ sollen nicht nur über diese Veranstaltung, sondern generell zu Brasilien lanciert werden. Wir müssen dabei aber immer darauf achten, dass in diesen Artikeln ein Bezug zu Mettingen vorhanden ist, denn ansonsten werden sie nicht veröffentlicht.

– Studierende können im Instagram kurze Filmbeiträge zu Brasilien, die sie selbst erstellt haben, verbreiten.

– Politiker können zu einem Podiumsgespräch zu Brasilien eingeladen werden.

– Generell soll die Tätigkeit des Arbeitskreises Eine Welt unterstützt werden.

Protokollant. Bernd Lobgesang